Justiz am Limit

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Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz wegen Personalmangels nicht mehr hinterherkommt. Wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ ist der ehemalige NPD-Politiker Schneider, der in Nauen eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle … Weiter

Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden

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Zu den Plänen des Innenministeriums, den „Polizeigewahrsam“ auszuweiten, stelle ich fest: Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden! Kurzfristiger Polizeigewahrsam kann eine konkrete Gefahr mindern, z.B. durch Hooligans bei einem Fußballspiel. Eine wochenlange Inhaftierung jedoch ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. … Weiter

Fußfesseln stoppen keine Terroristen

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Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg und der Sicherheitspolitik unseres Landes halte ich als Innenpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg fest: „Fußfesseln mögen durchaus geeignet sein, um Aufenthalts- oder Betretungsverbote zu überwachen. Gegen Terror sind … Weiter

Kreisreform stoppen!

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129.464 Brandenburger haben in der ersten Stufe gegen die rot-rote Kreisreform unterschrieben. Noch nie gab es in Brandenburg bei einer Volksinitiative eine solche Resonanz. Es wird Zeit, diese Reform zu stoppen und den Brandenburgern nicht gegen ihren Willen etwas aufzuzwingen, … Weiter