Kapitulation des Rechtsstaats – mutmaßlicher Drogendealer frei
Ein mutmaßlicher Drogendealer, der mit 60 kg Heroin erwischt
Keine Sorge weniger
Heute wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Brandenburg für das Jahr 2018 veröffentlicht. Erstmals wurden 2018 in Brandenburg weniger als 175.000 Straftaten in einem Jahr gezählt. Das klingt zunächst gut, zugleich jedoch sind die Zahlen bei Gewaltdelikten und Körperverletzungen besorgniserregend … Weiter
Novelle des Polizeigesetzes: Das wird doch wieder nichts
Heute fand Landtag eine Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes statt. Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden war, ist der Entwurf inzwischen deutlich eingedampft. Auch davon wird jedoch am Ende nicht mehr viel übrig bleiben: Die … Weiter
Justiz am Limit
Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz wegen Personalmangels nicht mehr hinterherkommt. Wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ ist der ehemalige NPD-Politiker Schneider, der in Nauen eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle … Weiter
Was soll das? – Ein Kommentar zum geplanten Polizeigesetz
Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt kritisierte Grundrechtseingriff regt heute niemanden mehr auf. Die Videoüberwachung gehört dazu. Wer täglich von sich selbst und anderen auch unvorteilhafte Videos veröffentlicht, hat wenig Anlass, sich über Kameras … Weiter
Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden
Zu den Plänen des Innenministeriums, den „Polizeigewahrsam“ auszuweiten, stelle ich fest: Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden! Kurzfristiger Polizeigewahrsam kann eine konkrete Gefahr mindern, z.B. durch Hooligans bei einem Fußballspiel. Eine wochenlange Inhaftierung jedoch ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. … Weiter
Fußfesseln stoppen keine Terroristen
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg und der Sicherheitspolitik unseres Landes halte ich als Innenpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg fest: „Fußfesseln mögen durchaus geeignet sein, um Aufenthalts- oder Betretungsverbote zu überwachen. Gegen Terror sind … Weiter
Namensschilder für Polizisten sind falsch und bleiben falsch
Der Antrag auf Einführung der Namensschilder kam damals von der CDU, Die FDP hatte als einzige Fraktion gegen die Namensschilder gestimmt. In Brandenburg gab es bis dahin nicht einen einzigen Fall, bei dem Polizisten bei Vorwürfen nicht identifiziert werden konnten. … Weiter
Kreisreform stoppen!
129.464 Brandenburger haben in der ersten Stufe gegen die rot-rote Kreisreform unterschrieben. Noch nie gab es in Brandenburg bei einer Volksinitiative eine solche Resonanz. Es wird Zeit, diese Reform zu stoppen und den Brandenburgern nicht gegen ihren Willen etwas aufzuzwingen, … Weiter
NPD erwartungsgemäß wieder nicht verboten
Am Dienstag, dem 17. Januar 2017, hat das Bundesverfassungsgericht erneut abgelehnt, die NPD zu verbieten. Hier ist meine Rede dazu aus dem Landtag Brandenburg vom Dezember 2012, die genau das vorausgesagt hat: