Justiz am Limit

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Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz wegen Personalmangels nicht mehr hinterherkommt. Wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ ist der ehemalige NPD-Politiker Schneider, der in Nauen eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle … Weiter

Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden

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Zu den Plänen des Innenministeriums, den „Polizeigewahrsam“ auszuweiten, stelle ich fest: Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden! Kurzfristiger Polizeigewahrsam kann eine konkrete Gefahr mindern, z.B. durch Hooligans bei einem Fußballspiel. Eine wochenlange Inhaftierung jedoch ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. … Weiter

Fußfesseln stoppen keine Terroristen

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Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg und der Sicherheitspolitik unseres Landes halte ich als Innenpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg fest: „Fußfesseln mögen durchaus geeignet sein, um Aufenthalts- oder Betretungsverbote zu überwachen. Gegen Terror sind … Weiter

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