Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden
Zu den Plänen des Innenministeriums, den „Polizeigewahrsam“ auszuweiten, stelle
Fußfesseln stoppen keine Terroristen
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg
Namensschilder für Polizisten sind falsch und bleiben falsch
Der Antrag auf Einführung der Namensschilder kam damals von der CDU, Die FDP hatte
Kreisreform stoppen!
129.464 Brandenburger haben in der ersten Stufe gegen die rot-rote Kreisreform unterschrieben. Noch nie gab es in Brandenburg bei einer Volksinitiative eine solche Resonanz. Es wird Zeit, diese Reform zu stoppen und den Brandenburgern nicht gegen ihren Willen etwas aufzuzwingen, … Weiter
NPD erwartungsgemäß wieder nicht verboten
Am Dienstag, dem 17. Januar 2017, hat das Bundesverfassungsgericht erneut abgelehnt, die NPD zu verbieten. Hier ist meine Rede dazu aus dem Landtag Brandenburg vom Dezember 2012, die genau das vorausgesagt hat:
rbb: „Wird die BER-Eröffnung erneut verschoben?“
Was für eine Frage. Selbstverständlich! Allerdings zählt der rbb falsch. Ich komme auf zumindest 9 (in Worten: neun) verschobene #BER-Eröffnungen von 2007 bis 2017. Aber die dort verballerten Milliarden holen wir dann ja sicher mit der #Kreisreform wieder rein. #Alletwirdjut … Weiter
Volksinitiative für ein Bürgernahes Brandenburg
Es geht los! Heute startet die Volksinitiative für ein Bürgernahes Brandenburg (VIBB). Sie ist überparteilich und wird unter anderem von FDP, CDU und Freien Wählern mitgetragen. Mehr unter www.kreisreform-stoppen.de.
Brandenburg ist Afrika
Zur Leitbildkonferenz der Landesregierung in Brandenburg/Havel am 31.08.15: 1885 trafen sich die Kolonialmächte auf Einladung Bismarcks in Berlin und teilten Afrika auf. Mit Bleistift und Lineal wurden Grenzen gezogen, unabhängig davon, was die dort lebenden Menschen davon hielten. 2015, 130 Jahre … Weiter
Zur geplanten Kommunalreform
Gestern hat der Innenminister nun sein Konzept für eine kommunale (Kreis-) Reform zur Bewältigung der demografischen Entwicklung vorgestellt. Erster Eindruck: Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern unter Aktionismus versteckt, die Verwaltung entfernt sich weiter von den Bürgern (und findet das … Weiter
Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden
Auf dem Landesparteitag am 20. März 2015 wurde ich mit 80% der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt. Herzlichen Dank für das große Vertrauen. Ich nehme das als Auftrag, mich in den kommenden zwei Jahren weiter intensiv um die Brandenburger Innenpolitik … Weiter