Novelle des Polizeigesetzes: Das wird doch wieder nichts
Heute fand Landtag eine Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes
Justiz am Limit
Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz wegen Personalmangels nicht mehr hinterherkommt. Wegen „vermeidbarer
FDP in Brandenburg bei 5 bis 7 %
Die FDP liegt in Brandenburg derzeit zwischen 5 und 7 %. Das ist ein guter (Jahres-) Anfang. Es liegt an uns, was wir daraus machen.
Was soll das? – Ein Kommentar zum geplanten Polizeigesetz
Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt
Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden
Zu den Plänen des Innenministeriums, den „Polizeigewahrsam“ auszuweiten, stelle
Fußfesseln stoppen keine Terroristen
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg
Namensschilder für Polizisten sind falsch und bleiben falsch
Der Antrag auf Einführung der Namensschilder kam damals von der CDU, Die FDP hatte
Kreisreform stoppen!
129.464 Brandenburger haben in der ersten Stufe gegen die rot-rote Kreisreform unterschrieben. Noch nie gab es in Brandenburg bei einer Volksinitiative eine solche Resonanz. Es wird Zeit, diese Reform zu stoppen und den Brandenburgern nicht gegen ihren Willen etwas aufzuzwingen, … Weiter
NPD erwartungsgemäß wieder nicht verboten
Am Dienstag, dem 17. Januar 2017, hat das Bundesverfassungsgericht erneut abgelehnt, die NPD zu verbieten. Hier ist meine Rede dazu aus dem Landtag Brandenburg vom Dezember 2012, die genau das vorausgesagt hat:
rbb: „Wird die BER-Eröffnung erneut verschoben?“
Was für eine Frage. Selbstverständlich! Allerdings zählt der rbb falsch. Ich komme auf zumindest 9 (in Worten: neun) verschobene #BER-Eröffnungen von 2007 bis 2017. Aber die dort verballerten Milliarden holen wir dann ja sicher mit der #Kreisreform wieder rein. #Alletwirdjut … Weiter