Justiz am Limit

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Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz wegen Personalmangels nicht mehr hinterherkommt. Wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ ist der ehemalige NPD-Politiker Schneider, der in Nauen eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle niedergebrannt hatte, nun vorerst wieder auf freiem Fuß. Hier versagt der Rechtsstaat. Wir dürfen gespannt sein, welche Ausreden Rot/Rot sich diesmal einfallen lässt, um damit irgendwie nichts zu tun zu haben. Das Schlimme daran ist: Solange Rot/Rot seine Verantwortung leugnet, kann es auch nicht besser werden. Es wird Zeit, dass gewählt wird in Brandenburg.