Kapitulation des Rechtsstaats – mutmaßlicher Drogendealer frei
Ein mutmaßlicher Drogendealer, der mit 60 kg Heroin erwischt
Ein mutmaßlicher Drogendealer, der mit 60 kg Heroin erwischt
Heute wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Brandenburg für das Jahr 2018 veröffentlicht. Erstmals wurden 2018 in Brandenburg weniger als 175.000 Straftaten in einem Jahr gezählt. Das klingt zunächst gut, zugleich jedoch sind die Zahlen bei Gewaltdelikten und Körperverletzungen besorgniserregend … Weiter
Heute fand Landtag eine Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes statt. Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden war, ist der Entwurf inzwischen deutlich eingedampft. Auch davon wird jedoch am Ende nicht mehr viel übrig bleiben: Die … Weiter
Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt kritisierte Grundrechtseingriff regt heute niemanden mehr auf. Die Videoüberwachung gehört dazu. Wer täglich von sich selbst und anderen auch unvorteilhafte Videos veröffentlicht, hat wenig Anlass, sich über Kameras … Weiter
Zu den Plänen des Innenministeriums, den „Polizeigewahrsam“ auszuweiten, stelle ich fest: Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden! Kurzfristiger Polizeigewahrsam kann eine konkrete Gefahr mindern, z.B. durch Hooligans bei einem Fußballspiel. Eine wochenlange Inhaftierung jedoch ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. … Weiter
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg und der Sicherheitspolitik unseres Landes halte ich als Innenpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg fest: „Fußfesseln mögen durchaus geeignet sein, um Aufenthalts- oder Betretungsverbote zu überwachen. Gegen Terror sind … Weiter
Der Antrag auf Einführung der Namensschilder kam damals von der CDU, Die FDP hatte als einzige Fraktion gegen die Namensschilder gestimmt. In Brandenburg gab es bis dahin nicht einen einzigen Fall, bei dem Polizisten bei Vorwürfen nicht identifiziert werden konnten. … Weiter
Zu den Vorwürfen, im Innenministerium sei die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) manipuliert worden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz: „Mit der heutigen Innenausschussitzung ist der Manipulationsvorwurf erwiesen: Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im … Weiter