19 Jan. 2017

NPD erwartungsgemäß wieder nicht verboten

von admin-goetz | Veröffentlicht in: Brandenburg, Bund | 0

Am Dienstag, dem 17. Januar 2017, hat das Bundesverfassungsgericht erneut abgelehnt, die NPD zu verbieten. Hier ist meine Rede dazu aus dem Landtag Brandenburg vom Dezember 2012, die genau das vorausgesagt hat:

Das könnte Sie auch interessieren:

Fußfesseln stoppen keine Terroristen

16. September 2018

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg und der Sicherheitspolitik...

admin-goetz16. September 2018

Vor einem Jahr

1. September 2020

Liebe Freunde, heute vor einem Jahr war die Landtagswahl in Brandenburg. Damals haben wir das...

admin-goetz1. September 2020

Das BER-Debakel in 3 Minuten

15. Dezember 2014

Nun soll der BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnen. Das ist zehn Jahre nach dem...

admin-goetz15. Dezember 2014

Das Handwerk entlasten

10. August 2019

Wir begleiten Brandenburgs Handwerksbetriebe auf dem Weg in die Zukunft. Entlasten wir das Handwerk von...

admin-goetz10. August 2019

Novelle des Polizeigesetzes: Das wird doch wieder nichts

9. Januar 2019

Heute fand Landtag eine Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes statt. Nachdem ursprünglich aus einem...

admin-goetz9. Januar 2019

Justiz am Limit

3. Januar 2019

Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden, weil...

admin-goetz3. Januar 2019