Es geht los! Heute startet die Volksinitiative für ein Bürgernahes Brandenburg (VIBB). Sie ist überparteilich und wird unter anderem von FDP, CDU und Freien Wählern mitgetragen. Mehr unter www.kreisreform-stoppen.de.
Zur Leitbildkonferenz der Landesregierung in Brandenburg/Havel am 31.08.15: 1885 trafen sich die Kolonialmächte auf Einladung Bismarcks in Berlin und teilten Afrika auf. Mit Bleistift und Lineal wurden Grenzen gezogen, unabhängig davon, was die dort lebenden Menschen davon hielten. 2015, 130 Jahre … Weiter
Gestern hat der Innenminister nun sein Konzept für eine kommunale (Kreis-) Reform zur Bewältigung der demografischen Entwicklung vorgestellt. Erster Eindruck: Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern unter Aktionismus versteckt, die Verwaltung entfernt sich weiter von den Bürgern (und findet das … Weiter
Zu den Vorwürfen, im Innenministerium sei die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) manipuliert worden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz: „Mit der heutigen Innenausschussitzung ist der Manipulationsvorwurf erwiesen: Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im … Weiter