Novelle des Polizeigesetzes: Das wird doch wieder nichts

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Heute fand Landtag eine Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes statt. Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden war, ist der Entwurf inzwischen deutlich eingedampft. Auch davon wird jedoch am Ende nicht mehr viel übrig bleiben: Die Regelungen sind in sich widersprüchlich, brechen zum Teil Grundgesetz und Landesverfassung, verlangen technisch Unmögliches und/oder sind von Anfang an nicht anwendbar. So wird am Ende wohl ein Gesetzchen übrigbleiben. Wir machen irgendwas mit Bodycams und längeren Speicherfristen bei Videoaufnahmen. Vielleicht sollte man dem Gesetz dann wenigstens einen schicken Namen geben: das „Coole-Polizei-Gesetz“. Im Bund macht man das jetzt so.