Novelle des Polizeigesetzes: Das wird doch wieder nichts
Heute fand Landtag eine Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes statt. Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden war, ist der Entwurf inzwischen deutlich eingedampft. Auch davon wird jedoch am Ende nicht mehr viel übrig bleiben: Die … Weiter