Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden

Veröffentlicht in: Brandenburg | 0

Zu den Plänen des Innenministeriums, den „Polizeigewahrsam“ auszuweiten, stelle ich fest: Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden! Kurzfristiger Polizeigewahrsam kann eine konkrete Gefahr mindern, z.B. durch Hooligans bei einem Fußballspiel. Eine wochenlange Inhaftierung jedoch ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. … Weiter

Fußfesseln stoppen keine Terroristen

Veröffentlicht in: Brandenburg | 0

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg und der Sicherheitspolitik unseres Landes halte ich als Innenpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg fest: „Fußfesseln mögen durchaus geeignet sein, um Aufenthalts- oder Betretungsverbote zu überwachen. Gegen Terror sind … Weiter