Kapitulation des Rechtsstaats – mutmaßlicher Drogendealer frei

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Ein mutmaßlicher Drogendealer, der mit 60 kg Heroin erwischt wurde, ist in Brandenburg aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozess warten musste. Innen- und Justizminister müssen sich fragen lassen, auf wessen Seite sie eigentlich stehen. Den Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Justiz ist so eine Panne jedenfalls nicht vermittelbar – und den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch nicht. Hier kapituliert der Rechtsstaat in seinem Kernbereich. Wenn die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Ämter der politisch Verantwortlichen nicht sowieso in wenigen Tagen neu besetzen würden, wären jetzt Rücktritte fällig.