Herzlich willkommen

 

auf meiner Internetseite. Hier können Sie sich über meine Arbeit als Ihr Vertreter im Landtag (2009 bis 2014), im Kreistag Potsdam-Mittelmark und der Stadtverordneten-versammlung Teltow informieren.

Bei meiner Arbeit komme ich mit vielen Menschen ins Gespräch - gern auch mit Ihnen. Ein Gespräch steht immer am Anfang, am Ende oft ein gemeinsamer Erfolg. Lassen Sie uns gemeinsam Teltow, die Region Mittelmark-Fläming und das Land Brandenburg ein Stück lebenswerter machen

Für uns alle gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Machen Sie mit.

Herzliche Grüße, Ihr

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Brandenburg ist Afrika

(zur Leitbildkonferenz in Brandenburg/Havel am 31.08.2015)
 
1885 trafen sich die Kolonialmächte auf Einladung Bismarcks in Berlin und teilten Afrika auf. Mit Bleistift und Lineal wurden Grenzen gezogen, unabhängig davon, was die dort lebenden Menschen davon hielten.
 
2015, 130 Jahre später, begab sich nun der Potsdamer Innenminister zu den Eingeborenen nach Brandenburg, um ihnen die künftigen Grenzverläufe mitzuteilen. Und wieder geschieht das unabhängig davon, was die dort lebenden Menschen davon halten.
 
Immerhin gab es diesmal eine Begründung: Größer sei besser. Und billiger. Große Kreise seien besser als kleine Kreise und große Verwaltungen besser als kleine. Vielleicht stimmt das sogar, wenn man als Minister auf sein Land herabschaut.
 
Für den Bürger jedoch geht Nähe zu seiner Verwaltung verloren, ebenso wie Identität und Heimat. Und ob eine Verwaltung gut oder schlecht arbeitet liegt wohl eher an der Qualität der Mitarbeiter als an deren Quantität. Wer kommunale Verwaltungen stärken will, der soll sie auskömmlich finanzieren und ihnen dann auch ruhig mehr zutrauen.
 
Ganz zum Schluss kann man dann auch über Grenzen reden. Vielleicht finden manche sogar freiwillig zusammen, wenn man ihnen nur die Chance dazu gibt.
 
Ja, es gibt Reformbedarf. Maßstab für diese Reform müssen aber die Brandenburger sein. Sonst geht das schief. Wie damals in Afrika.
 
Hans-Peter Goetz
01.09.2015

Zur geplanten Kommunalreform

Gestern hat der Innenminister nun sein Konzept für eine kommunale (Kreis-) Reform zur Bewältigung der demografischen Entwicklung vorgestellt.

Erster Eindruck: Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern unter Aktionismus versteckt, die Verwaltung entfernt sich weiter von den Bürgern (und findet das gut), die Bürger haben sich in ihrem Verhalten so auszurichten, dass sie die geordneten Abläufe der Verwaltung möglichst nicht stören und Konnexität bleibt ein Fremdwort (was es ja auch ist, aber zumindest in der Umsetzung nicht sein sollte).

Warum haben wir eigentlich in der vorigen Wahlperiode viel Mühe und Geld in der Enquete II verwendet, um es besser zu machen?

http://www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt/wp-content/uploads/Entwurf-Leitbild-Stand-Mai-2015-Broschuere.pdf 

 

Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden

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Auf dem Landesparteitag am 20. März 2015 wurde ich mit 80% der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt.

Herzlichen Dank für das große Vertrauen. Ich nehme das als Auftrag, mich in den kommenden zwei Jahren weiter intensiv um die Brandenburger Innenpolitik zu kümmern: Von hoher Kriminalität wegen fehlender Polizei über Datenschutzthemen wie Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Kennzeichenerfassung, Online-Durchsuchungen, von Asylbewerbern und Flüchtlingen über die Finanzausstattung der Kommunen, von der Gewährleistung von Brand- und Katastrophenschutz trotz abnehmender Mitgliederzahlen bei unseren freiwilligen Feuerwehren über Anschlussbeiträge bis hin zu geplanten kommunalen Reformen.

Dazu komm ich gern zu Ihnen. Nicht nur, um eigene Positionen zu vertreten, sondern auch, um Probleme mitzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Trotz der Chaos-Baustelle am BER gilt übrigens weiterhin: Das größte Risiko für unser Land ist und bleibt die Landesregierung. 

Wenn das Land verändert wird, dann soll es nicht für die Regierenden leichter werden, sondern für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Das wollen wir tun.

Beste Grüße, Ihr

Hans-Peter Goetz