Am Dienstag, dem 17. Januar 2017, hat das Bundesverfassungsgericht erneut abgelehnt, die NPD zu verbieten. Hier ist meine Rede dazu aus dem Landtag Brandenburg vom Dezember 2012, die genau das vorausgesagt hat:
Was für eine Frage. Selbstverständlich! Allerdings zählt der rbb falsch. Ich komme auf zumindest 9 (in Worten: neun) verschobene #BER-Eröffnungen von 2007 bis 2017. Aber die dort verballerten Milliarden holen wir dann ja sicher mit der #Kreisreform wieder rein. #Alletwirdjut … Weiter
Es geht los! Heute startet die Volksinitiative für ein Bürgernahes Brandenburg (VIBB). Sie ist überparteilich und wird unter anderem von FDP, CDU und Freien Wählern mitgetragen. Mehr unter www.kreisreform-stoppen.de.
Zur Leitbildkonferenz der Landesregierung in Brandenburg/Havel am 31.08.15: 1885 trafen sich die Kolonialmächte auf Einladung Bismarcks in Berlin und teilten Afrika auf. Mit Bleistift und Lineal wurden Grenzen gezogen, unabhängig davon, was die dort lebenden Menschen davon hielten. 2015, 130 Jahre … Weiter
Gestern hat der Innenminister nun sein Konzept für eine kommunale (Kreis-) Reform zur Bewältigung der demografischen Entwicklung vorgestellt. Erster Eindruck: Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern unter Aktionismus versteckt, die Verwaltung entfernt sich weiter von den Bürgern (und findet das … Weiter
Auf dem Landesparteitag am 20. März 2015 wurde ich mit 80% der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt. Herzlichen Dank für das große Vertrauen. Ich nehme das als Auftrag, mich in den kommenden zwei Jahren weiter intensiv um die Brandenburger Innenpolitik … Weiter
Zu den Vorwürfen, im Innenministerium sei die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) manipuliert worden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz: „Mit der heutigen Innenausschussitzung ist der Manipulationsvorwurf erwiesen: Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im … Weiter
Nun soll der BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnen. Das ist zehn Jahre nach dem ersten geplanten Eröffnungstermin 2007 und nach 2007/2010/2011/Juni 2012/August 2012/Herbst 2012/Frühjahr 2013 und Herbst 2013 inzwischen der neunte Eröffnungstermin. Noch keine Aussage gibt es zum Geld. … Weiter
Liebe Nachbarn, liebe Parteifreunde, Im Wahlkreis 20 (Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal) haben 1.140 Wähler mir ihre Erststimme und 879 Wähler der FDP ihre Zweitstimme gegeben. Dies entsprach 3,6 bzw. 2,8%. Natürlich danke ich jenen, die ihre Stimme und damit ihr … Weiter