Manipulation an der polizeilichen Kriminalstatistik

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Zu den Vorwürfen, im Innenministerium sei die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) manipuliert worden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz:

„Mit der heutigen Innenausschussitzung ist der Manipulationsvorwurf erwiesen: Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im Ministerium seit Oktober 2013 bekannt war wie auch der Umstand, dass sich dadurch deutliche Änderungen in der Kriminalstatistik ergeben können, dann ist auch Abwarten Manipulation. Die heutige Feststellung des zuständigen Abteilungsleiters, dass die Richtlinienkonformität nicht ausgeschlossen gewesen sei, nimmt Verfälschungen der Kriminalstatistik in Kauf.

Tatsächlich jedoch sind bundesweit einheitliche Erfassungen Voraussetzung für die Vergleichbarkeit der Statistiken und deshalb nicht hinnehmbar.

Der neue Minister kann nichts dafür, was damals war. Er täte allerdings gut daran, jetzt Rechtfertigungsversuchen und Ausreden seiner Mitarbeiter klar entgegenzutreten.“