Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt kritisierte Grundrechtseingriff regt heute niemanden mehr auf. Die Videoüberwachung gehört dazu. Wer täglich von sich selbst und anderen auch unvorteilhafte Videos veröffentlicht, hat wenig Anlass, sich über Kameras … Weiter
Zu den Plänen des Innenministeriums, den „Polizeigewahrsam“ auszuweiten, stelle ich fest: Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden! Kurzfristiger Polizeigewahrsam kann eine konkrete Gefahr mindern, z.B. durch Hooligans bei einem Fußballspiel. Eine wochenlange Inhaftierung jedoch ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. … Weiter
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg und der Sicherheitspolitik unseres Landes halte ich als Innenpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg fest: „Fußfesseln mögen durchaus geeignet sein, um Aufenthalts- oder Betretungsverbote zu überwachen. Gegen Terror sind … Weiter
Der Antrag auf Einführung der Namensschilder kam damals von der CDU, Die FDP hatte als einzige Fraktion gegen die Namensschilder gestimmt. In Brandenburg gab es bis dahin nicht einen einzigen Fall, bei dem Polizisten bei Vorwürfen nicht identifiziert werden konnten. … Weiter
Zur gerade diskutierten Zusammenfassung der Kreisverwaltung PM an einem Standort in Beelitz erklärt der Vorsitzende der Fraktion FDP/BiK-BIT im Kreistag, Hans-Peter Goetz: Natürlich ist es für Landrat und Kreisverwaltung besser, wenn die Verwaltung mittelfristig an einem Standort zusammengefasst wird. Arbeitsumfeld … Weiter
Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung, auch wenn wir in Teltow noch über vierzig Jahre auf die Freiheit warten mussten. Über 100 Sowjetsoldaten verloren in den letzten Kriegstagen in und um Teltow ihr Leben. Die FDP … Weiter
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Teltow und dennoch trägt unsere Stadt selbst weiter dazu bei, dass die Mieten steigen. Am 11. April 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung (SVV), einen eigenen Mietspiegel für Teltow. Daraus wird sich dann ablesen lassen, wieviel der … Weiter
Liebe Teltower und Ruhlsdorfer, liebe Nachbarn und Freunde, wenn auch das Teltower Ergebnis zur Bundestagswahl mit 10,4% für die FDP Anlass zur Freude ist, so ist mein Ergebnis zur Bürgermeisterwahl mit 12,2% enttäuschend. Zwar haben mich mit 1.895 Stimmen … Weiter
Teltows Städtepartnerschaften sind ein Juwel, auf das wir stolz sein können. Dass die Kontakte mit Gonfreville l’Orcher (Frankreich), Ahlen (Nordrhein-Westfalen) und Sagan (Polen) sich nicht in einem regelmäßigen Austausch auf Verwaltungsebene erschöpfen, ist vor allem dem Verein Teltow ohne Grenzen … Weiter
Mein Wahlwerbespot zur Bürgermeisterwahl in Teltow am 24. September: