Gestern hat der Innenminister nun sein Konzept für eine kommunale (Kreis-) Reform zur Bewältigung der demografischen Entwicklung vorgestellt. Erster Eindruck: Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern unter Aktionismus versteckt, die Verwaltung entfernt sich weiter von den Bürgern (und findet das … Weiter
Auf dem Landesparteitag am 20. März 2015 wurde ich mit 80% der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt. Herzlichen Dank für das große Vertrauen. Ich nehme das als Auftrag, mich in den kommenden zwei Jahren weiter intensiv um die Brandenburger Innenpolitik … Weiter
Blick voraus! In der Stadtverordnetenversammlung vom 18. März 2015 wurde der Haushalt der Stadt Teltow für die Jahre 2015/2016 verabschiedet. Die Fraktion FDP/LTR trägt diesen Haushalt mit. Dabei ist für uns entscheidend, dass für uns wichtige Vorhaben in unserer Stadt … Weiter
Am 03.03.2015 war es so weit: Schon wieder waren zwei Jahre vorbei und es stand ein Kreisparteitag mit Vorstandswahlen an. Nach manchem Misserfolg der vergangenen Jahre ging es diesmal erfreulich los: Zum Beginn des Parteitages konnten fünf neue Mitglieder begrüßt … Weiter
In seiner Sitzung vom 26. Februar 2015 hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark den von der Fraktion FDP/BiK-BIT initiierten und von Grünen und Linken mitgetragenen Antrag zum Erhalt der Geburtsstation in Bad Belzig behandelt. Nachdem auf Bitte der Koalition aus SPD, CDU und … Weiter
Zu den Vorwürfen, im Innenministerium sei die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) manipuliert worden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz: „Mit der heutigen Innenausschussitzung ist der Manipulationsvorwurf erwiesen: Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im … Weiter
Nun soll der BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnen. Das ist zehn Jahre nach dem ersten geplanten Eröffnungstermin 2007 und nach 2007/2010/2011/Juni 2012/August 2012/Herbst 2012/Frühjahr 2013 und Herbst 2013 inzwischen der neunte Eröffnungstermin. Noch keine Aussage gibt es zum Geld. … Weiter
Liebe Nachbarn, liebe Parteifreunde, Im Wahlkreis 20 (Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal) haben 1.140 Wähler mir ihre Erststimme und 879 Wähler der FDP ihre Zweitstimme gegeben. Dies entsprach 3,6 bzw. 2,8%. Natürlich danke ich jenen, die ihre Stimme und damit ihr … Weiter