In seiner Sitzung vom 26. Februar 2015 hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark den von der Fraktion FDP/BiK-BIT initiierten und von Grünen und Linken mitgetragenen Antrag zum Erhalt der Geburtsstation in Bad Belzig behandelt. Nachdem auf Bitte der Koalition aus SPD, CDU und … Weiter
Zu den Vorwürfen, im Innenministerium sei die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) manipuliert worden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz: „Mit der heutigen Innenausschussitzung ist der Manipulationsvorwurf erwiesen: Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im … Weiter
Nun soll der BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnen. Das ist zehn Jahre nach dem ersten geplanten Eröffnungstermin 2007 und nach 2007/2010/2011/Juni 2012/August 2012/Herbst 2012/Frühjahr 2013 und Herbst 2013 inzwischen der neunte Eröffnungstermin. Noch keine Aussage gibt es zum Geld. … Weiter
Liebe Nachbarn, liebe Parteifreunde, Im Wahlkreis 20 (Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal) haben 1.140 Wähler mir ihre Erststimme und 879 Wähler der FDP ihre Zweitstimme gegeben. Dies entsprach 3,6 bzw. 2,8%. Natürlich danke ich jenen, die ihre Stimme und damit ihr … Weiter