Landesparteitag in Cottbus
Auf dem Landesparteitag der FDP Brandenburg am 6. April in Cottbus wurde ich zum stellvertretenden Landesvorsitzenden
FDP Teltow mit 17 Kandidaten zur Kommunalwahl
Soeben hat der Wahlausschuss Teltow die Liste der FDP zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zugelassen.
Die EU und die Pinnwand-Zensur
Liebe Artikel-13-Befürworter, ich versuche es mal mit einer analogen Erklärung: So eine Internet-Plattform (twitter, instagram, facebook …) ist wie eine Pinnwand. Jemand stellt die Pinnwand zur Verfügung und jeder darf dort fast alles anbringen, so wie er das will. … Weiter
Keine Sorge weniger
Heute wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Brandenburg für das Jahr 2018 veröffentlicht. Erstmals wurden 2018 in Brandenburg weniger als 175.000 Straftaten in einem Jahr gezählt. Das klingt zunächst gut, zugleich jedoch sind die Zahlen bei Gewaltdelikten und Körperverletzungen besorgniserregend … Weiter
Novelle des Polizeigesetzes: Das wird doch wieder nichts
Heute fand Landtag eine Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes statt. Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden war, ist der Entwurf inzwischen deutlich eingedampft. Auch davon wird jedoch am Ende nicht mehr viel übrig bleiben: Die … Weiter
Justiz am Limit
Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz wegen Personalmangels nicht mehr hinterherkommt. Wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ ist der ehemalige NPD-Politiker Schneider, der in Nauen eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle … Weiter
FDP in Brandenburg bei 5 bis 7 %
Die FDP liegt in Brandenburg derzeit zwischen 5 und 7 %. Das ist ein guter (Jahres-) Anfang. Es liegt an uns, was wir daraus machen.
Was soll das? – Ein Kommentar zum geplanten Polizeigesetz
Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt kritisierte Grundrechtseingriff regt heute niemanden mehr auf. Die Videoüberwachung gehört dazu. Wer täglich von sich selbst und anderen auch unvorteilhafte Videos veröffentlicht, hat wenig Anlass, sich über Kameras … Weiter
Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden
Zu den Plänen des Innenministeriums, den „Polizeigewahrsam“ auszuweiten, stelle ich fest: Polizeigewahrsam darf keine Freiheitsstrafe werden! Kurzfristiger Polizeigewahrsam kann eine konkrete Gefahr mindern, z.B. durch Hooligans bei einem Fußballspiel. Eine wochenlange Inhaftierung jedoch ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. … Weiter
Fußfesseln stoppen keine Terroristen
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg und der Sicherheitspolitik unseres Landes halte ich als Innenpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg fest: „Fußfesseln mögen durchaus geeignet sein, um Aufenthalts- oder Betretungsverbote zu überwachen. Gegen Terror sind … Weiter